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Allg. Geschäftsbedingungen (AGB)


Die nachfolgenden Bestimmungen beschreiben, unter welchen Voraussetzungen auf dem von Pfotenmeile Vertriebs- und Marketing UG (haftungsbeschränkt) , Belmerstr. 55, DE-28309 Bremen betriebenen Marktplatz Waren und Dienstleistungen vermietet und gemietet werden können.



§ 1 Grundlagen

(1) Die Pfotenmeile Vertriebs- und Marketing UG (haftungsbeschränkt) , Belmerstr. 55, DE-28309 Bremen (im nachfolgend sharingportal24) ist Betreiberin des Marktplatzes sharingportal24, auf welcher Waren und Dienstleistungen zum Mieten präsentiert werden können.

(2) Auf dem Marktplatz können sowohl natürliche und als juristischen Personen bzw. Personengesellschaften teilnehmen. Voraussetzung ist lediglich eine erfolgreiche Anmeldung gemäß den nachstehenden Bedingungen, die durch das sharingportal24 bestätigt werden muss.

(3) Ein Anspruch auf Zulassung zur Mitgliedschaft besteht nicht.

(4) Auf dem Marktplatz werden Verträge zwischen Mitgliedern geschlossen, wobei das sharingportal24 lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung stellt, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte zu gewährleisten. Das sharingportal24 wird nicht selbst Vertragspartner. Die Verträge werden ausschließlich zwischen den Mitgliedern des Marktplatzes geschlossen, hierbei kann es sich um Verträge zwischen Privatpersonen oder zwischen Gewerbetreibenden oder auch um Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatpersonen handeln. Auch die Erfüllung der über diesen Marktplatz geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

(5) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung vom sharingportal24 die geltenden Gesetze zu befolgen sowie sicherzustellen, dass die eingestellten Inhalte rechtmäßig sind und Rechte Dritter nicht verletzen. Das sharingportal24 prüft die von den Mitgliedern auf dem Marktplatz veröffentlichten Inhalte nicht und übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Hinblick auf die Artikel gemachten Angaben und Erklärungen, die angebotenen Artikel als solche oder das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des Anbieters.

(6) Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen anderer Mitglieder, die Mitglieder im Zuge der Nutzung vom sharingportal24 erhalten haben, dürfen ausschließlich für die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes genutzt werden. Insbesondere ist es untersagt, Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat einer derartigen Nutzung vorher ausdrücklich zugestimmt.



§ 2 Anmeldung als Mitglied, Ablauf und Voraussetzungen

(1) Die Mitgliedschaft beim sharingportal24 setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem sharingportal24 und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung vom sharingportal24 zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt).

(2) Eine Anmeldung als Mitglied kommt nur in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
- Wer als Unternehmer Waren oder Dienstleistungen über das sharingportal24 anbieten möchte, hat sich als gewerblich handelndes Mitglied anzumelden.
- Weiterhin ist die ausschließliche Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts für die über den Marktplatz abgeschlossenen Geschäfte als maßgeblich anzuerkennen.

(3) Mit der Anmeldung ist zu bestätigen, dass die seitens des Mitglieds angegebenen Daten vollständig und korrekt sind, die angegebene E-Mail-Adresse gültig und auch in Zukunft grundsätzlich erreichbar ist. Juristische Personen haben im Rahmen der Anmeldung eine vertretungsberechtigte natürliche Person namentlich zu benennen. Ändern sich nach der Anmeldung die dort angegebenen Daten, so hat das Mitglied die Angaben in seinem Mitgliedskonto unverzüglich zu korrigieren. Sollten im Rahmen der Anmeldung falsche Daten angegeben sein, ist das sharingportal24 berechtigt, das entsprechende Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

(4) Bei der Anmeldung wird die angegebene Mailadresse zum Mitgliedsnamen, dazu kann ein Passwort vergeben werden. Wird kein Passwort vergeben, wird systemseitig ein Passwort festgelegt. Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von dem Passwort erhalten. Gibt es hierfür Anhaltspunkte, ist das Mitglied verpflichtet, das sharingportal24 unverzüglich zu unterrichten. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.

(5) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal anmelden. Mehrfachanmeldungen bedürfen der vorherigen Zustimmung seitens des sharingportal24.

(6) Die Zulassung zur Mitgliedschaft erfolgt, in dem das Mitglied eine Benachrichtigung per E-Mail seitens sharingportal24 erhält.

(7) sharingportal24 übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.



§ 3 Gebühren

(1) Die Gebühren für die Nutzung von sharingportal24 ergeben sich aus dem Vertrag, und, sofern in dem Vertrag kein Preis vereinbart wurde, aus der aktuellen Preisliste oder einem individuellen Angebot von sharingportal24.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Diese verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Entgeltanspruch entsteht mit dem Abschluss des Vertrages.

(4) Der Entgeltanspruch wird, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei Vertragsabschluss fällig. Das Entgelt wird für den Leistungszeitraum/Vertragszeitraum berechnet und ist jeweils im Voraus zu zahlen.

(5) Rechnungen übermittelt sharingportal24 per E-Mail an die vom Mitglied angegebenen Kontaktdaten. Die Rechnung gilt als am Tag der Versendung der Rechnungs-E-Mail als zugegangen. Das Mitglied kommt ohne Mahnung 10 Tage nach Zugang mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.

(6) Das Mitglied hat die Möglichkeit sharingportal24 ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat zu erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 3 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Das Mitglied hat Sorge dafür zu tragen, dass das Konto stets die erforderliche Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall oder schlägt die Abbuchung durch sharingportal24 aus einem anderen Grunde fehl, so hat das Mitglied die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 10,00 EUR pro fehl geschlagenem Versuch zu tragen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Mitglied unbenommen. sharingportal24 behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

(7) Befindet sich das Mitglied mit einer Rechnung oder mit mehreren Rechnungen in Zahlungsverzug, so behält sich sharingportal24 das Mitgliedskonto zu sperren sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages vor.



§ 4 Abschluss von Mietverträgen

(1) Der Nutzer kann über die angegebenen Kontaktdaten oder das Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter stellen. sharingportal24 übermittelt in diesem Fall die vom Nutzer im Kontaktformular eingegebenen Daten an den Vermieter.
Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist in jedem Fall allein Sache der Vertragsparteien.

(2) Die Angaben zu den Mietgegenständen stammen von den Anbietern. sharingportal24 übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.

(3) sharingportal24 ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Dienstes zu verhindern. Leider kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Daher kann sharingportal24 keine Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen festzustellen.



§ 5 Verbotene Mietsachen

(1) Es ist untersagt, Waren oder Dienstleistungen einzustellen und zur Miete anzubieten:
- deren Vermietung strafbar oder ordnungswidrig ist,
- deren Vermietung, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt
- die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
- die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben,
- die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind,
- die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind,
- deren Vermietung gegen die guten Sitten verstoßen würde.

(2) Die Vermietung von Tieren, insbesondere von Wirbeltieren, unterliegt besonderen gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere. Die Beachtung dieser Vorschriften obliegt dem Vermieter. Sofern diese Vorschriften eine behördliche Erlaubnis voraussetzen, ist die Vermietung nur zulässig, wenn der Vermieter über die entsprechende Erlaubnis verfügt.

(3) sharingportal24 behält sich vor, Angebote, die gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen. Dies gilt insbesondere auch für Vorschriften zum Schutz von Tieren.



§ 6 Verwendung personenbezogener Angaben

Kontaktdaten anderer, die im Dienst vom sharingportal24 enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Mietverträge verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.



§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Vermieter Verbraucher, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:


WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Pfotenmeile Vertriebs- und Marketing UG (haftungsbeschränkt)
Belmerstr. 55, DE-28309 Bremen
+49 421 70805956, +49 421 70805959, Mail: sharingportal@pfotenmeile.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.



§ 8 Beschränkung der Nutzung

(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Maßnahmen in Verbindung mit der Nutzung von sharingportal24 verwenden, welche die Funktion von sharingportal24 stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von sharingportal24 bedeuten.

(2) Die auf sharingportal24 abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.



§ 9 Kündigung / Sperrung der Mitgliedschaft

(1) sharingportal24 ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende durch Erklärung in Textform zu kündigen. Mitglieder sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit in Textform zu kündigen.

(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt, ist sharingportal24 berechtigt
- Angebote/sonstige Inhalte des jeweiligen Mitglieds löschen,
- die Nutzung zu beschränken
- Mitgliedskonten zu sperren.

(3) Eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses bzw. eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos kommen insbesondere in Betracht, wenn
- Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegen,
- das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat,
- ein erkennbarer Missbrauch des Marktplatzes durch das Mitglied vorliegt,
- die Funktionsfähigkeit der Marktplatzes durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird.

(4) Im Falle einer ausgesprochenen Kündigung gemäß Abs. 3 ist es dem Mitglied untersagt, sich erneut bei sharingportal24 anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen.



§ 10 Gewährleistung/Haftung gegenüber Mitgliedern

(1) Das sharingportal24 stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. An den auf dem Marktplatz abgeschlossenen Verträgen ist sharingportal24 nicht beteiligt. sharingportal24 übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Richtigkeit der Beschreibung, der Eigenschaften, der Preise oder der Verfügbarkeit des Artikels, die rechtliche Zulässigkeit der Angebote sowie das Verhalten der Vertragsparteien.

(2) Aufgrund der Tatsache, dass Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann und Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen nicht vollkommen fehlerfrei zu betreiben sind, übernimmt sharingportal24 keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der sharingportal24-Webseite oder der technischen Systeme des Marktplatzes.

(3) sharingportal24 behält sich das Recht vor, aus Wartungs- oder anderen zu vertretenden Gründen die Webseite zeitweise nicht verfügbar zu halten und in diesem Fall die Laufzeit laufender Artikel in eigenem Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern, jedoch nicht, ohne den Anbieter vorher entsprechend zu informieren.

(4) sharingportal24 haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit sharingportal24, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(5) sharingportal24 haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(6) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(7) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 4 -6 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sharingportal24

(8) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.



§ 11 Freistellungsverpflichtung

(1) Das Mitglied stellt sharingportal24 von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen sharingportal24 wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Mitglied in sharingportal24 eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes geltend machen. Das Mitglied verpflichtet sich die Kosten einer eventuell notwendigen Rechtsverteidigung von sharingportal24 gegenüber derartigen Ansprüchen Dritter, einschließlich sämtlicher anfallenden Kosten wie etwa Anwaltskosten und Gerichtskosten zu übernehmen.

(2) Sollten Dritte Ansprüche gemäß Abs. 1 an sharingportal24 richten, so wird das Mitglied sharingportal24 unverzüglich alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche des Dritten und die Verteidigung seitens sharingportal24 gegen solche Ansprüche erforderlich sind.



§ 12 Grundsätze des Marktplatzes

(1) Mit der Einstellung eines Artikels auf sharingportal24 durch ein Mitglied fordert dieses Mitglied zur Kontaktaufnahme zur Inansprucnahme des Artikels auf. sharingportal24 fungiert bei der Kontaktaufnahme lediglich als Bote.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung seines Angebots wahrheitsgemäß sämtliche Informationen zu erteilen, die für die Beurteilung des Angebots von Interesse sind, wie etwa Lieferzeit, Zahlungsabwicklung, etc. Fehler, die den Wert der Artikel oder der Dienstleistung nicht unerheblich mindern, müssen offengelegt werden.

(3) Der Preis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten sind zusätzlich zu benennen.

(4) Im Rahmen der Beschreibung eines Artikels darf nicht für andere Artikel oder andere Webseiten bzw. Informationen geworben werden, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben.

(5) Allein um eine ordnungsgemäße Gewährleistung von sharingportal24 sicherzustellen, ist sharingportal24 berechtigt, Angebote
(a) einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder
(b) nicht aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.

(6) Wer als Unternehmer Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten will, hat die aktuell gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und Verbraucher über eventuell bestehende gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberechte zu belehren.

(7) Angebotsabsprachen unter Mitgliedern sind unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Nutzung des sharingportal24 Marktplatzes ausgeschlossen.

(8) sharingportal24 behält sich ausdrücklich vor, die Laufzeit von Online-Angeboten nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Angebote ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen. Anbieter haben keinen Anspruch auf ein nachträgliches Positionieren eines Angebots oder Ersatz des Schadens, falls es einem Nutzer nicht möglich ist, Kontakt mit dem Mitglied aufzunehmen. Dies gilt auch im Falle eines Systemausfalls.



§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

(3) Eine Änderung dieser AGB teilt sharingportal allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Rahmen der Anmeldung mitgeteilte und in der Zwischenzeit nicht veränderte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen. Hierauf wird sharingportal in der Benachrichtigungsmail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.



§ 15 Datenschutz

Den Datenschutz nimmt sharingportal24 sehr ernst. Nähere Informationen entnehmen Sie bitten unserer Datenschutzerklärung.